AGB

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

{1) Für alle Leistungen, Lieferungen und Angebote der Proffhome Ronny Rakus (nachfolgend Proffhome) gelten, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB). Die AGB gelten für alle zukünftigen Angebote und Leistungen, selbst wenn Proffhome den Kunden nicht erneut auf sie hinweist oder sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Diese AGB gelten auch dann, wenn Proffhome in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringt oder auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur wirksam, wenn und soweit Proffhome ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Angebot, Auftragsbestätigung, Preise

(1) Alle Angebote von Proffhome sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Die Buchung bzw. Beauftragung von Dienstleistungen oder Belieferungen durch den Kunden ist per Brief, E-Mail oder über die Webseite www.hyiene-rakus.de möglich.

(3) Buchungen oder Aufträge des Kunden sind verbindlich und können von Proffhome innerhalb von zwei Wochen nach Zugang angenommen werden.

(4) Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Proffhome und dem Kunden kommt erst durch ausdrückliche Buchungs- bzw. Auftragsbestätigung durch Proffhome in Schrift- oder Textform zustande.

(5) Der Mindestauftragswert beträgt 125,00 € rein Netto. Darunter berechnet die Proffhome einen Mindermengenzuschlag von 9,99 €.

(6) Soweit unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen des AGB Gesetzes widersprechen, gelten diese nur gegenüber Kaufleuten.

(7) Grundsätzlich gelten die Preise am Tag der Bestellung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Fracht- oder Versandkosten. Die Preise der Proffhome verstehen sich ab jeder regionalen Auslieferungsstelle.

(8) Bei zusätzlichem Versand ist der Versandkostenanteil 11,90€ pro Paket, dies gilt bis zu 30 kg. Frachtkosten die durch Eilgut oder Expressversand entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Ebenfalls anfallende Rollgelder am Empfangsort gehen zu Lasten des Empfängers.

Stand 01.10.2019

§ 3 Leistungen, Lieferung

(1) Die Leistungserbringung durch Proffhome erfolgt auf der Grundlage des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB). Ein Leistungserfolg ist nicht geschuldet.

(2) Inhalt der durch Proffhome zu erbringenden Leistungen sind Dienstleistungen im Bereich des Hygienemanagements. Dazu gehören unter anderem Qualitätsprüfungen und Audits, die Erstellung von Reinigungs- Desinfektions- Hygieneplänen und Gutachten, Beratungsleistungen und Belehrungen sowie die Durchführung von Veranstaltungen, Workshops, Seminaren und Schulungen. Zusätzlich ist die Belieferung von Bestellware, Verbrauchsware und deren Belieferung, sowie Einweisungen ein Bestandteil. Alle Leistungen werden nur an Endverbraucher, Händler und Firmen angeboten und veräußert, der Vertrieb an Privatpersonen ist ausgeschlossen.

(3) Die Ankündigung von Referenten bei Veranstaltungen, Workshops, Seminaren und Schulungen ist unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart Ist. Proffhome behält sich vor, einen angekündigten Referenten durch einen gleichwertigen anderen Referenten zu ersetzen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist, insbesondere die Qualität der Veranstaltung gewahrt bleibt.

(4) Proffhome behält sich Änderungen im Ablauf von Veranstaltungen, Workshops, Seminaren und Schulungen vor, soweit dies dem Kunden zumutbar Ist, insbesondere die Qualität der Veranstaltung gewahrt bleibt.

(5) Unterlagen, die Proffhome verwendet, sind urheberrechtlich geschützt. Solche Unterlagen oder Teile hiervon dürfen ohne vorherige Zustimmung von Proffhome in Schrift- oder Textform nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind nach Aufforderung an Proffhome zurückzugeben oder nachweisbar vollständig zu vernichten.

(6) Soweit Proffhome dem Kunden Unterlagen überlässt oder Verpflegung anbietet, sind diese Leistungen mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung abgegolten.

(7) Die Leistungen von Proffhome umfassen nicht die An- und Abreise sowie Verpflegungs- und Obernachtungskosten der Teilnehmer. Etwaige Kosten hierfür trägt der Kunde.

(8) Bei Veranstaltungen mit Praxis-Teil sind lange Hosen und festes, geschlossenes Schuhwerk erforderlich.

(9) Die bestellte Ware wird ohne Mehrkosten an dem vereinbarten Kundentermin mitgeliefert, wenn der Mindestbestellwert von 125,00 € rein Netto erreicht wurde.

(10) Sendungen die nicht durch die Proffhome reisen, reisen auf Gefahr des Käufers.

(11) Liefertermine gelten nur annähernd, es sei denn, diese wurden schriftlich als verbindlich bestätigt. Bei Fristübertretungen muss der Käufer Proffhome schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, frühestens mit Ablauf der Nachfrist können wir in Verzug gesetzt werden. Bei Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, beschränken sich die Rechte des Käufers darauf, sich vom Vertrag zu lösen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Unvorhergesehene Ereignisse, die uns die Erfüllung unserer Leistung unmöglich machen oder erschweren, berechtigen uns ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferung angemessen hinauszuschieben, ohne das der Käufer Anspruch auf Schadenersatz oder Nachlieferung hat. Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt.

Stand 01.10.2019

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Mängel, Gewährleistung, Rücknahmen

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen Geschäftsbedingung mit dem Käufer zustehen. Unsere Waren darf entsprechend dem Vertragszweck bis auf Widerruf weiter veräußert oder verarbeitet, sie darf jedoch weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Bei Weiterverkauf tritt an Stelle der Ware die Kaufpreisforderung bis zur Höhe unserer Forderungen und einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten. Die Kaufpreisforderung wird hiermit sicherungshalber an uns abgetreten. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.

(2) Der Käufer hat die Sendung sofort nach Empfang vollständig, quantitativ und qualitativ, sowie sonst auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Beanstandungen wegen Sachmängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen oder sonstigem, sind, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar, unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln binnen einer Ausschlussfrist von 7 Tagen nach Erhalt der Ware - schriftlich geltend zu machen. Sämtlichen Reklamationen sind zwingend Muster der beanstandeten Waren beizufügen. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern bzw. die Ware umtauschen. Ist uns ein Umtausch nicht möglich oder die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, werden wir nach Wahl des Käufers die Ware zurücknehmen oder einen Preisnachlass einräumen.

(3) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich welcher Art, mit Ausnahme solcher aus einem Produkthaftungsgesetz oder der Produkthaftung selbst sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, zur Last. Es besteht grundsätzlich kein Rückgaberecht, insbesondere bei Sonderanfertigungen oder Sonderbestellungen, für den Kunden. Sollten wir aus Kulanz- Gründen gelieferte Ware zurücknehmen, so muss diese eine Mindesthaltbarkeit (MHD) von mindestens 6 Monaten aufweisen und der Käufer trägt die Kosten der Rückabwicklung in Höhe von 25 des Rechnungsbetrages. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Eine Rücknahme besteht weiterhin nicht bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung beschädigt oder entfernt wurde.

§ 5 Benennung von Teilnehmern

(1) Es obliegt dem Kunden, spätestens zwei Wochen vor Beginn einer Veranstaltung, eines Workshops, eines Seminars oder einer Schulung, welche(n) der Kunde gebucht hat, die Personen zu benennen, die zur Teilnahme daran berechtigt sind.

(2) Der Kunde ist bis zu drei Tage vor Beginn der Veranstaltung berechtigt, anstelle des Teilnehmers einen Ersatzteilnehmer gegenüber Proffhome zu benennen. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 6 Prüfungen

(1) Sofern dies gesondert vereinbart wurde, ist Teil der Leistungen von Proffhome eine schriftliche Prüfung am Ende von einzelne angebotenen Seminaren. Die Prüfung erfolgt unter Aufsicht

(2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Teilnehmer mindestens 60 aller Fragen richtig beantwortet hat. Hat der Teilnehmer die Prüfung bestanden, wird ihm eine Urkunde über die erfolgreiche Teilnahme an dem Seminar und das Bestehen der schriftlichen Prüfung ausgehändigt.

(3) Hat der Teilnehmer die Prüfung nicht bestanden, erhält der Teilnehmer auf Wunsch eine schriftliche Bestätigung. Die Parteien können vereinbaren, eine erneute Prüfung im Rahmen eines Zusatztermins gegen gesonderte Vergütung durchzuführen.

§ 7 Auskünfte, Beratung

(1) Unsere Auskünfte und Beratungen erfolgen nach bestem Wissen und Können, jedoch freibleibend und unverbindlich. Sie begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und auch keine Nebenverpflichtung. Unsere Auskünfte und Beratungen sind ein freiwilliger Kundendienst , der keinerlei Haftung unsererseits begründet. Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich erfolgen.

Stand 01.10.2019

§6 Rechnung und Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarte Vergütung zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, ohne Abzug von Skonto, an Proffhome im Voraus zu bezahlen.

{2) Proffhome Stellt dem Kunden eine Rechnung über das Entgelt für die erfolgte Buchung bzw. den erteilten Auftrag aus.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder Rechnung nichts Abweichendes ergibt, sind Rechnungsbeträge vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang bei Proffhome.

(4) Zahlungen des Kunden sollen durch eine SEPA-Lastschrift erfolgen. Im Falle einer SEPA-Lastschrift wird Proffhome die Belastung des Kontos des Kunden frühestens 14 Tage nach Rechnungsstellung veranlassen. Eine erteilte SEPA-Lastschrift gilt bis auf Widerruf auch für Rechnungsbeträge weiterer Buchungen bzw. Aufträge des Kunden.

(5) Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, stellt Proffhome dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EURO in Rechnung. Dem Kunden ist es gestattet, nachzuweisen, dass Proffhome ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ist als die Bearbeitungsgebühr.

(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Proffhome, wenn Proffhome erneut zur Zahlung aufgefordert hat oder den ausstehenden Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, für die dadurch entstehenden Kosten eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 3,00 EURO erheben. Dem Kunden ist es gestattet, nachzuweisen, dass Proffhome ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ist als die pauschale Mahngebühr. Proffhome berechnet darüber hinaus Verzugszinsen gemäß §§ 288, 247 BGB.

(7) Wechsel- oder Scheckzahlungen werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt.

(8) Preisanpassungen bleiben in dem Umfang vorbehalten, in dem sich bis zur Leistungserbringung durch Proffhome einzelne Kostenfaktoren (z.B. Material-, Energie-, Fahrt- und Lohnkosten) mit unmittelbarer Auswirkung auf die Kalkulation ändern und seit Vertragsschluss mehr als drei Monate vergangen sind. Kostenerhöhungen und -Senkungen werden saldiert. Die Änderungen der Kostenfaktoren werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.

(9) Sollte Skontoabzug vereinbart sein, kann dieser nur dann anerkannt werden, wenn alle älteren Forderungen bezahlt sind. Wir sind daher berechtigt, Zahlungen jeweils auf die älteren Forderungen anzurechnen.

(10) Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle - auch gestundete - Forderungen aus laufenden Geschäften sofort fällig, es sei denn, der Käufer leistet durch Beibringung einer Bank- oder Sparkassenbürgschaft die erforderliche Sicherheit. Dies gilt auch im Falle Zahlungseinstellung des Käufers, eines Auftrages auf Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvensverfahrens über sein Vermögen, von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen in sein Vermögen oder eines Wechsel- oder Scheckprotestes gegen ihn. Bei Zahlungsverzug entfallen vereinbarte oder gewährte Sondernachlässe. Nichteinhaltung des Zahlungstermins berechtigt uns, vom dem Fälligkeitstage an Verzugszinsen in Höhe von 4,5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, mindestens aber 8,5 % zu berechnen, ohne das es besondere Mahnung bedarf.

(11) Die Geltendmachung eines höheren Schadens oder der Einwand eines geringeren Schadens im Einzelfall bleiben vorbehalten. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

Stand 01.10.2019

§ 8 Stornierung von Buchungen und Aufträgen

(1) Ein Recht zur ordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Erklärung der Kündigung bedarf der Textform.

(2) Die Buchung bzw. Beauftragung von Dienstleistungen kann von dem Kunden gegen Zahlung einer pauschalen Entschädigung („Stornierungsgebühr") storniert werden. Eine Stornierung von Buchungen und Aufträgen ist bis zu vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Die Stornierungsgebühr berechnet sich wie folgt: a) bei Stornierungen, die weniger als vier Wochen vor Beginn der Dienstleistung erfolgen; 25 der vereinbarten Vergütung; b) bei Stornierungen, die weniger als drei Wochen vor Beginn der Dienstleistung erfolgen: 50 der vereinbarten Vergütung; c) bei Stornierungen, die weniger als zwei Wochen vor Beginn der Dienstleistung erfolgen: 75 der vereinbarten Vergütung; d) bei Stornierungen, die weniger als eine Woche vor Beginn der Dienstleistung erfolgen: 100 der vereinbarten Vergütung. Im Falle der Nichterbringung der Dienstleistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fällt ebenfalls eine Stornierungsgebühr von 100 % der vereinbarten Vergütung an.

(3) Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass RAKUS durch die Stornierung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die vereinbarte Stornierungsgebühr entstanden ist.

(4) Proffhome ist berechtigt, eine Veranstaltung, einen Workshop, ein Seminar oder eine Schulung abzusagen, wenn für die Veranstaltung auf Grundlage der Teilnehmerzahl und den Erfahrungen betreffend das Anmeldeverhalten bei vergleichbaren Veranstaltungen innerhalb angemessener Frist vor Veranstaltungsbeginn ein hinreichender Anlass zur Annahme besteht, dass die Teilnehmerzahl eine für Proffhome zumindest kostendeckende Durchführung der Veranstaltung, des Workshops, des Seminars bzw. der Schulung nicht gewährleistet und/oder wenn die geringe Teilnehmerzahl keine angemessene Durchführung der Veranstaltung, insbesondere Vermittlung von Inhalten (z.B. in Gruppenarbeit) ermöglicht. Dieses Recht zur Absage besteht bis zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung, des Workshops, des Seminars bzw. der Schulung.

(5) Proffhome ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder von dem Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, wenn die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder wegen sonstiger von Proffhome nicht zu vertretender Gründe {z.B. Störungen am Veranstaltungsort oder Erkrankung des Referenten, ohne dass ein gleichwertiger Ersatzreferent verfügbar ist) nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Proffhome hat den Kunden unverzüglich hierüber zu informieren.

§ 9 Nutzung des Kundenportals

(1) Im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung stellt Proffhome auf Wunsch des Kunden auf der Webseite www.HygieneRakus.de_ein Kundenportal zur Verfügung.

(2) Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung für die betreffende Dienstleistung das nicht- ausschließliche, zeitlich auf den Leistungsraum beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, das Kundenportal im Zusammenhalt mit der Dienstleistungserbringung durch Proffhome gegenüber dem Kunden zu nutzen.

(3) Der Kunde erhält für den Zugang zur Nutzung des Kundenportals eine .User ID' und ein Passwort (Zugangsdaten). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, das Kundenportal Dritten entgeltlich oder unentgeltlich durch die Weitergabe von Zugangsdaten oder auf sonstige Weise zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

(5) Der Kunde ist für Eingabe, Pflege, Abruf und Sicherung von Daten und Informationen selbst verantwortlich. Nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsdurchführung bzw. Vertragsbeendigung werden gespeicherte Daten des Kunden von HYGIENE
RAKUS gelöscht.

(6) Proffhome ist zur sofortigen Sperre des dem Kunden zur Verfügung gestellten Zugangs zum Kundenportal berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Zugangsdaten abhanden gekommen oder unberechtigt an Dritte weitergegeben
worden sind.

(7} Proffhome ist berechtigt, den Betrieb der Webseite www.hvgiene-rakus.de und/oder des Kundenportals ganz oder teilweise einzustellen. Proffhome hat den Kunden hierüber mindestens drei Tage vorab zu informieren. Proffhome
übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Kundenportals.

(8) Der Kunde hat urheberrechtlich geschützte Daten von Proffhome und Dritten zu beachten. Proffhome ist zur- sofortigen Sperre des Zugangs zum Kundenportal berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde urheberrechtlich geschützte Daten von Proffhome oder Dritten verletzt. Ein begründeter Verdacht liegt insbesondere vor, wenn Proffhome durch Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte hiervon in Kenntnis gesetzt wird.

Stand 01.10.201

§ 10 Haftung

(1) Proffhome haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von Proffhome übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Proffhome der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist

(3) Eine weitergehende Haftung von Proffhome besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von Proffhome für Fehler in Seminar- und Schulungsunterlagen, Folgeschäden oder den Verlust von Daten, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 vorliegen.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe von Proffhome sowie von Proffhome beauftragte Subunternehmer und deren Mitarbeiter,
Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe.

§ 11 Verjährung

(1) Ansprüche des Kunden aus einer Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Alle übrigen Ansprüche des Kunden aus dem Vertragsverhältnis verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

(1) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Leistungsverweigerungsoder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(2) Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus der mit Proffhome bestehenden Geschäftsbeziehung vom Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Proffhome.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag Dresden. Proffhome ist in diesen Fällen jedoch berechtigt, wahlweise am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

Stand 01.10.2019